Zeitung Die Presse

Erschienen
14.10.2019

Erscheinungsort
Wien, Österreich

„Migranten sind das geringste Problem für die Störung der kulturellen Einheit“

Interview: Köksal Baltaci

Köksal Baltaci: Gesellschaftlicher Zusammenhalt, das Thema Ihrer Podiumsdiskussion am Dienstag, ist ein politischer Kampfbegriff geworden, kann aber alles heißen und nichts. Wie definieren Sie diesen Begriff?

Bazon Brock: Ich definiere ihn mit Verbindlichkeit oder Rechtstreue oder Glaubwürdigkeit oder Vertrauen. Wenn Diesel-Verkäufer betrügen, ist die Glaubwürdigkeit der deutschen Automobilindustrie hin. Wenn Parlamentarier von Lobbyisten überwältigt werden, ist das Vertrauen hin. Wenn im Namen von kulturellen Traditionen Autobahnen beliebig blockiert werden, weil man in der Türkei auf diese Weise Hochzeiten feiert, wird die Verpflichtung aufs Recht lächerlich gemacht. Wenn demokratische Rechte auch den stolzen Feinden der Demokratie gewährt werden, ist die Verbindlichkeit der Verfassung aufgegeben.

In welcher Hinsicht zum Beispiel?

Kulturen sind je spezifische Beziehungsgeflechte zwischen Menschen zur Garantie von Verbindlichkeit in den Beziehungen. Wenn viele Kulturen auf demselben Territorium zusammenleben sollen, müssen alle, ohne Ausnahme, transkulturelle Regeln anerkennen. Ein Beispiel dafür bieten die Verkehrsregeln jenseits von Ideologie oder Religion oder Kulturtradition. Diese Regeln sind der Kern jeder Zivilisation, unter deren Regime die verschiedensten Kulturen agieren können.

Und wenn sich manche Migranten nicht daran halten?

Die Migranten selbst sind das geringste Problem für die Störung der kulturellen Einheit. Die durch Missachtung der Zivilisationspflicht erzeugten Konflikte innerhalb der Stammgesellschaft sind das Problem.

Welche Konflikte?

Zum Beispiel: Alle Liberalen glauben, dass die Staatsbürgerschaft nicht mehr abhängig ist von der Abstammung einer Blutlinie, sondern dass das Bekenntnis zu einem bestimmten Staat dafür ausreicht. Das führt zu gravierenden Konflikten innerhalb der Gesellschaft, weil sich dieselben Leute, die das sagen, strikt – und zwar rigide strikt – für das Erbrecht einsetzen. Ich bin der Sohn oder die Tochter von xy, also erbe ich das, was mir xy hinterlässt. Durch das Erbschaftsrecht wird die Abstammungslehre zementiert. Das wiederum spaltet die Gesellschaft in die, die etwas erben, und die, die nichts erben.

Inwiefern spaltet das die Gesellschaft?

Insofern, als die Häufung von Vermögen in der heutigen Gesellschaft im Wesentlichen durch Vererbung zustande kommt. Anders gesagt: Die Explosion der Vermögensverteilung basiert auf dem Erbrecht. Viele 30- bis 40-Jährige erben, was die erste Nachkriegsgeneration angehäuft hat, und haben plötzlich viel mehr Einfluss, als ihnen zusteht. Gleichzeitig behaupten sie, dass der Erwerb der Staatsbürgerschaft nicht von einer Blutsverwandtschaft abhängt. Dieser Widerspruch zerreißt eine Gesellschaft und kann die Demokratie sprengen. Das ist ein fundamentaler Konflikt – fundamentaler als der zwischen rechter und linker Politik. Selbst die aufgeklärtesten Liberalen verstehen nicht, dass es unsinnig ist, erben zu wollen, und gleichzeitig zu leugnen, dass die Zugehörigkeit zu einem Sozialverband über die Abstammung geregelt wird. Die Gesellschaft muss sich entscheiden, ob sie das Erbrecht aufrechterhalten oder die Abstammungslehre aufgeben will. Entweder oder. Beides geht nicht.

Und wofür plädieren Sie?

Für die Aufgabe des Erbrechts. Niemand sollte mehr als 100.000 Euro erben.

Den Rest behält der Staat?

Natürlich. Über die Erbschaftssteuer kassiert der Staat schon jetzt.

Sie denken, dass unsere Gesellschaft eine generelle Beschränkung des Erbes auf 100.000 Euro akzeptieren würde? Welche Partei sollte das fordern?

Parteien sind opportunistische Netzwerkverbände, die zum Zwecke des Machtgewinns heute dies und morgen das sagen. Es geht ihnen nicht um Ideologien, Religionen oder Weltanschauungen, sondern nur um Macht. Und die größte Macht ist das Kapital. Kapital ist unser Gott, dem alle frönen. Als Demokrat muss man das erkennen und akzeptieren. Das ist legitim, solange es der sozialen Verbindlichkeit nicht schadet.

Das ist ein spannendes Thema für ein anderes Interview, ich würde gern konkreter über den Zusammenhalt in der Gesellschaft sprechen. Welchen Einfluss haben die Migrationsbewegungen der vergangenen Jahre darauf? Insbesondere die muslimischen Migranten?

Wenn Muslime die Scharia, die niemals Verbindlichkeit auf der Basis demokratischer Ordnung garantieren will, als höhere Rechtsform ansehen, werden sie in allen Demokratien als feindliche Macht gesehen werden.

Wie mächtig ist diese „Macht“?

Der gegenwärtige Versuch der Moslem-Brüder, Europa friedlich statt kriegerisch zu erobern, ist eines der genialsten Konzepte der Weltgeschichte. Und Mohammed ist der genialste Religionsstifter aller Zeiten, weil er das Christentum und Judentum lahmgelegt hat, die auf einem fundamentalen Rechtsbruch gründen. Der rechtmäßige Erbe, der erstgeborene Sohn Abrahams, wurde dem Wüstentod überlassen zugunsten des Zweitgeborenen Isaak. Und der Rechtsbruch wurde sogar noch als Gottestreue ausgegeben. Auf das Erbrecht des Erstgeborenen, aber von Stammvater Abraham verstoßenen Ismael gründete Mohammed das Konzept des Islam.

Und was bleibt für die Christen?

Christentum ist der Name der genialsten Theologie aller Zeiten: Von Gott lässt sich erst vernünftig reden, seit er Mensch geworden ist oder werden musste. Nur im Christentum lassen sich die naturwissenschaftlichen, philosophischen und theologischen Argumente vernünftig zusammenführen. In diesem Sinne ist Soziologie vernünftige Theologie und wissenschaftliche Erkenntnistheorie Beispiel für jede begründete Rede von Gott.

Ist dann jeder Vernunftbegabte auch ein guter Demokrat?

Ja, sagt Immanuel Kant, wenn sich der Vernunftbegabte als Mensch unter allen Menschen sieht und damit das Interesse der Menschheit über sein Privatinteresse stellt.

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